Transplanting EU Law: A Legal and Empirical Investigation of Consumer Credit in Swiss Courts
Dr. Dominik Dworniczak, LL.M.,
Postdoc am Zentrum für Regulierung und Vertragsrecht der Universität Zürich.
Das Forschungsprojekt untersucht empirisch und juristisch die Rezeption und Integration des EU-Verbraucherkreditrechts durch Schweizer Gerichte.
Ziel des Forschungsprojekts ist die Untersuchung, wie Schweizer Gerichte mit dem EU-Verbraucherkreditrecht interagieren. Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, übernimmt sie häufig eigenständig EU-Rechtsakte, was ein einzigartiges Integrationsmodell schafft. Während das Bundesgericht eine “eurokompatible” Auslegung fordert, bleibt unklar, wie dieser Ansatz in bestimmten Bereichen, wie dem Verbraucherkreditrecht, umgesetzt wird, da Schweizer Gerichte nicht formell an EU-Recht gebunden sind.
Das Projekt analysiert, wie Schweizer Gerichte das EU-Verbraucherkreditrecht aufnehmen, anpassen und integrieren (Rechtsrezeption).
Die Forschung folgt einer gemischten Methodik, bestehend aus einem juristischen und einem empirisch-qualitativen Ansatz. Der juristische Teil bildet die Grundlage und konzentriert sich auf die Auslegung von Rechtstexten. In der Voruntersuchung wurden relevante Rechtsakte, travaux préparatoires sowie Lehrwerke identifiziert, die zentrale Fragen des Verbraucherkreditrechts beleuchten. Zudem werden einschlägige Urteile analysiert. Eine Stichwortsuche in Gerichtsdatensätzen ergab bislang 14 Fälle des Bundesgerichts, 34 des Cour de justice (Genf), 16 des Obergerichts Zürich, 19 des Tribunale d’appello Lugano und 5 des Cour d’appel civile (Waadt). Dies verdeutlicht, dass die einschlägige Rechtsprechung begrenzt ist und eine ergänzende empirische Untersuchung erforderlich macht.
Darauf aufbauend werden die zentralen Problemfelder im Bereich des Verbraucherkredits identifiziert. Auf dieser Grundlage werden zwei, für den empirischen Ansatz relevant, Arten von Dokumenten erstellt: Fragebögen und Interviewfragen. Die halbstrukturierten Fragebögen richten sich an relevante Interessengruppen, um aus Sicht der Teilnehmer:innen die anhaltenden Probleme in Schweizer Gerichten im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten zu charakterisieren. Gleichzeitig werden Interviewfragen für Richter:innen entworfen. Um Zugangsprobleme zu lösen, werden formelle Anträge über die Justizverwaltung und Vertraulichkeitsformulare zur Verfügung gestellt. Die halbstrukturierten Interviews zielen darauf ab, die Sichtweise der Richter:innen auf die Anwendung von EU-beeinflussten Rechtsvorschriften in Schweizer Gerichten zu untersuchen.
Erwartet wird, dass deutliche Abweichungen von EU-Grundsätzen sowie kantonale Unterschiede bestehen, bedingt durch begrenzte Bundesgerichtsfälle, frühere kantonale Schutzmassnahmen und die fortbestehende Vielfalt in der Rechtsprechung anhand der unterschiedlichen Fallkonstellationen.